Pressemitteilung

Von Luisa Morgantini, Mitglied des Europa - Parlaments
Vorsitzende der Kommission für Entwicklung des Europa-Parlaments

Brüssel, 14. März 2006

Die Eskalation der Gewalt, die wir heute mit der Erstürmung des Gefängnisses in Jericho durch die Israelische Armee erleben, ist ein Skandal. Mit brutaler Gewalt dringt Israel immer wieder in palästinensisches Gebiet ein, um zu töten und zu quälen, und verletzt dabei zynisch Recht und Gesetz. Diesmal kann die israelische Armee nicht einmal als Entschuldigung anführen, sie habe auf einen Angriff reagiert. Die Haltung Israels offenbart nichts weiter als die erbarmungslose und grausame Logik von Blutrache und brutaler Kolonialherrschaft.

Mit diesen Worten kommentierte Luisa Morgantini, Vertreterin der Vereinigten Linken  (GUE/NGL) im Europa-Parlament und Vorsitzende des Entwicklungsausschusses, den Sturm der israelischen Armee auf das Gefängnis in Jericho. Ziel dieses Angriffs war es, palästinensische Häftlinge gefangen zu nehmen, die sich unter US-amerikanischer und britischer Aufsicht in dem Gefängnis befanden.

Die Amerikaner und die Engländer sind für ihr Verhalten verantwortlich zu machen. Ihre Entscheidung, sich aus dem Gefängnis in Jericho zurückzuziehen, ist eine ernsthafte Verletzung der getroffenen Vereinbarungen. Man fühlt sich an die Rolle erinnert, die Sharon bei dem Massaker in Sabra und Shatila spielte.

Im Jahre 2002 war vereinbart worden, dass Ahmed Saadat, der Chef der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), und andere Mitglieder, die für die Tötung des israelischen Ministers Rehavam Ze'evi im Jahr zuvor verantwortlich gemacht werden, im Gefängnis unter internationaler Bewachung stehen sollten.

Dieser Vorgang (der Rückzug der Amerikaner und Briten aus dem Gefängnis in Jericho) zeigt einen ernsten Mangel an Verantwortung  von Seiten der Vereinigten Staaten und Großbritanniens. So etwas verstärkt und beschleunigt die Spirale der Gewalt in der ganzen Region. Die Bilder von Palästinensern, die sich halb nackt und mit erhobenen Händen ergeben mussten, wecken Erinnerungen an andere ähnliche Schreckensbilder.

Die israelische Regierung darf nicht ungestraft davonkommen. Der Abbruch der diplomatischen Beziehungen und die Aussetzung der israelischen Mitgliedschaft in allen internationalen Einrichtungen wären eine angemessene Reaktion.

Dass das palästinensische Volk derartige Arroganz vonseiten Israels erdulden muss, ist unerträglich. Die internationale Gemeinschaft scheint die Palästinenser vergessen zu haben.

Die gewaltsamen Reaktionen wie die Entführung von Ausländern und die Angriffe auf ausländische Einrichtungen durch Palästinenser müssen verurteilt werden. Aber ebenso sollten Europa und die Mitglieder des Nahost-Quartetts Israel unmissverständlich auffordern, seine Aggressionspolitik zu beenden, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen und internationales Recht einzuhalten.

Palästinenser und Israelis brauchen beide Frieden. Der beste Weg dazu ist,  das einseitige Vorgehen Israels zu stoppen und die Verhandlungen wieder aufzunehmen.