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IFFF/WILPF

Die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit ist eine internationale Nichtregierungsorganisation mit nationalen Sektionen in über 40 Ländern und allen Kontinenten dieser Welt. Die IFFF/WILPF besitzt Beraterstatus* bei verschiedenen Gremien der Vereinten Nationen (UN) mit einem internationalen Büro in Genf und einem New Yorker Büro, das sich vor allem der Arbeit der UN widmet.

WILPF ist die älteste Frauen-Friedensorganisation der Welt. Seit ihrer Gründung mitten im ersten Weltkrieg 1915 in Den Haag richtet sie sich gegen alle Formen von Krieg und Gewalt. Sie war maßgeblich an der Gründung der Vereinten Nationen (UN) beteiligt. Die IFFF/WILPF beteiligt sich an internationalen Kongressen und Weltfrauenkonferenzen und setzt sich auf nationaler Ebene für ihre Ziele ein. Mehr über WILPF ›

Aktion Aufschrei

Bundesweite Veranstaltungstermine der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel unter: http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltungstermine.69.0.html.

Neuigkeiten

18.05. 2008

Irak fünf Jahre nach der US-Invasion: Freiheit gilt nicht für Frauen.

Bescheiden geworden.
Gudrun Harrer schreibt in den neuen An.schlägen über die Situation der Frauen im Irak, die sich in den letzten Jahren massiv verschlechtert hat.

Es gibt ein Thema in der irakischen Politik und Gesellschaft, in der sich die schiitischen und die sunnitischen Islamisten – deren radikale Ränder einander sonst umzubringen pflegen – einig sind: Frauenangelegenheiten. Ein aktuelles Beispiel ist die Debatte über Artikel 111 des irakischen Strafrechts, der das Strafmaß bei so genannten „Ehrenmorden“ regelt, also jene Fälle, in denen ein Mann seine Frau und/oder deren Liebhaber tötet, die er in flagranti erwischt hat. Maximal drei Jahre Haft stehen darauf – die die Täter meist nicht im Gefängnis verbringen. Variationen dieser Gesetze gibt es in vielen arabischen Ländern, wo oft auch mordende Brüder und Väter beinahe straffrei ausgehen. Aber der Irak sollte ja bekanntermaßen ein leuchtendes Beispiel für eine demokratische Bürgergesellschaft werden, mit besonderer Betonung auf Frauenrechten und Religionsfreiheit. So wurde es uns zumindest gesagt, vor und nach der US-Invasion, die sich in diesem März zum fünften Mal jährte.

Größte Gefahr: unerlaubter Sex.

Frauenministerin Narmin Othman will die Abschaffung des Ehrenmord-Paragraphen. Sie komme aber im irakischen Parlament bisher nur auf sechzig Unterstützer (von 275 Parlamentariern), schreibt Basim al-Shara in der „Kuwait Times“. Persönlich sei man ja gegen Ehrenmorde, kann man von Abgeordneten hören, aber unerlaubter Sex bleibe nun einmal die größte Gefahr für eine Gesellschaft. Deshalb soll Artikel 111 nicht eliminiert werden: Man müsse nur besser prüfen, ob alles, was als Ehrenmord daherkommt, wirklich in diese Kategorie gehört. Denn dass Morde an Frauen oft weder im Affekt noch wegen Ehebruchs verübt werden, ist eine Binsenweisheit. Manche Frauenorganisationen halten es deshalb schon für einen gewissen Fortschritt, wenn die Fälle besser geprüft werden sollen.
Sie sind bescheiden geworden, die irakischen Frauen. Wobei dieser Sammelbegriff ja eigentlich unzulässig ist. Wer sind die irakischen Frauen, wer vertritt sie? Die irakischen Feministinnen fühlen sich von den Frauen, die im irakischen Parlament sitzen – es gibt eine 25 Prozent-Quote – jedenfalls nicht repräsentiert. Viele Parlamentarierinnen gehören islamischen Parteien an und agieren im Rahmen des – seit Jahrhunderten männlich interpretierten – Islam. Aber auch sie werden noch von rechts überholt: Eine schiitische Frauenorganisation kam unlängst mit einer Erklärung heraus, die ein möglichst frühes Heiratsalter für Mädchen und Polygamie als gottgewollt unterstützt.
Sprechen wir also von jenen Frauen, die sich 2003 einen Übergang in eine freie, gleichberechtigte, säkulare Gesellschaft erhofften. Zwar galt der Irak unter Saddam Hussein, besonders im Vergleich zu anderen Ländern der islamischen Welt, als relativ säkular, de facto hatte aber schon in den 1980er Jahren eine langsame Islamisierungswelle eingesetzt. Der Irak war nicht von den Entwicklungen in der übrigen islamischen Welt verschont geblieben, dazu kam, dass Saddam im Krieg gegen den Iran sein persönliches religiöses Defizit, das er der iranischen Führung von Ayatollah Khomeini gegenüber hatte, mit islamischer Rhetorik wettzumachen versuchte. Die Sanktionszeit nach dem Überfall auf Kuwait 1990 tat ein übriges: Wie immer und überall traf die Verarmung des Mittelstandes und die Verelendung der Unterschicht die Frauen am stärksten. Die Religion füllte die Lücken, die der zusammenbrechende Staat hinterließ.

Der berühmte Artikel 41.
Aber immerhin, die irakischen Frauen konnten seit 1959 auf das progressivste Personenstandsgesetz in der Region verweisen, das das Heiratsalter mit 18 festsetzte, willkürliche Scheidungen unmöglich machte und Polygamie nur mehr unter – vom Richter zu prüfenden – Umständen erlaubte. Das Familienrecht war der Religion entzogen worden – obwohl sich dieses Gesetz genau genommen auch auf islamische Interpretationen stützte, aber eben auf besonders progressive.
Das Projekt der Islamisten, die Kontrolle über die Frauen wieder vom Staat zurückzugewinnen, stand auf der Agenda nach der Befreiung 2003 ganz oben. Bereits im Dezember kam es zu einem Vorstoß des damaligen IGC (Interim Governing Council), damals unter der Führung von Abdulaziz al-Hakim, Chef der größten Schiitenpartei SCIRI (Supreme Council for the Islamic Revolution in Iraq). Das Personenstandsgesetz sollte mit Dekret 137 sang- und klanglos abgeschafft und durch die Scharia ersetzt werden. Nach massiven Protesten von Frauengruppen und Säkularen, die damals noch nicht so marginalisiert waren wie heute, sowie US-Zivilverwalter Paul Bremer wurde das Dekret jedoch zurückgenommen.
Dann kam 2005 der verfassungsgebende Prozess, von dem sich die Feministinnen viel versprachen. Als sie langsam zu verstehen begannen, welch zentrale Rolle der Islam und die Scharia auf Druck der Schiiten in der Verfassung spielen sollten, war es auch schon fast wieder vorbei: Die USA trieben das Verfassungskomitee vor sich her, ein Zeitplan im von der UNO verordneten politischen Prozess musste eingehalten werden, der angesichts der sich ständig verschlechternden Sicherheitslage das Einzige war, was die USA als Erfolg herzeigen konnten. Brav hielten US-Soldaten die protestierenden Feministinnen von den irakischen Parlamentariern (das erste Parlament war im Jänner 2005 gewählt worden) fern. Diejenigen Gruppen im Parlament, die den Frauen zuvor Unterstützung versprochen hatten, fielen um: Anderes war eben wichtiger, so wie für die Kurdenparteien ihre weitreichende Autonomie in Kurdistan.
Und so entstand eben jener berühmte Artikel 41 (in früheren Versionen 39) der irakischen Verfassung, der den Frauen zwar eine scheinbare Option verspricht – ein Personenstandsgesetz „gemäß der Religion, Sekte, Glauben, oder Wahl“ –, aber erstens die Durchführung einer weiteren Gesetzgebung anheim stellt und zweitens den Praxistest nicht besteht. Man stelle sich eine schiitische Frau aus einer religiösen Familie der Unterschicht vor, die für sich selbst proklamiert, dass sie die Wahlmöglichkeit aus Artikel 41 beansprucht und für sich das schiitische Familienrecht abrogiert. Das ist zynischer Unsinn. Wenn die Autoren der Verfassung jemals Wahlfreiheit im Sinn gehabt hätten, schreibt Isobel Coleman 2006 in „Foreign Affairs“, dann hätten sie das Personenstandsgesetz von 1959 einfach belassen.

Stammespolitik.
Die israelische Historikerin Noga Efrati, die speziell zum Thema irakische Frauen arbeitet, sieht aber auch eine Gefahr im starken Föderalismus heraufdämmern: Die zukünftigen Regionen (laut Verfassung können sich Provinzen zu Regionen zusammenschließen) können ihr eigenes Familienrecht machen, und was dann im Norden, in Kurdistan, liberal ausfällt, könnte seine antiliberale Entsprechung in einer schiitischen Region im Süden haben. Wobei an dieser Stelle gesagt werden muss, dass die besten Gesetze nichts nützen, wenn die Gesellschaft nicht dazu bereit ist: In Irakisch-Kurdistan ist der Ehrenmord-Paragraph abgeschafft, trotzdem stiegen dort laut UNO-Berichten in den vergangenen Jahren die Delikte an Frauen. Die kurdischen Frauen pflegen sich, folgt man den Polizeiberichten, zuhauf mit kochendem Wasser zu überschütten.
Denn am meisten haben die irakischen Frauen wohl darunter zu leiden, was in der gesamten brutalisierten und entkulturalisierten irakischen Gesellschaft nach 2003 los ist, politische, kriminelle und private Gewalt sowie wirtschaftliche Not. Efrati spricht von einem Gesetzesantrag im Parlament, der den vielen Witwen im Irak finanzielle Unterstützung bringen soll: Sie werden darin als „Zeitbombe“ abqualifiziert, anstatt dass die Fähigkeiten und das Potenzial dieser Gruppe (Frauen zwischen 35 und 55 stellen mehr als sechzig Prozent der Gesellschaft, und diese Generation ist noch relativ gut ausgebildet) von den Politikmachern in Betracht gezogen werden. Dabei gibt es das städtische Phänomen, erzählt die irakische Feministin Shirouk al-Abayachi, dass Frauen gerade in den vergangenen Jahren oft zur einzigen materiellen Stütze der Familien wurden – sie sind es in den allerschlimmsten Zeiten bis 2007 oft gewesen, die noch zur Arbeit gegangen sind. Gesellschaftlich oder auch nur familiär profitieren konnten sie aber nicht. Im Gegenteil, die häusliche Gewalt ist im Steigen begriffen. Ein neuer Anlass zur Sorge für die Feministinnen ist auch die von den USA verfolgte Stammespolitik: In ihrem Rahmen werden irakische Stämme mit Waffen und Geld ausgestattet, um al-Kaida zu bekämpfen. Diese Stämme, die bisher außerhalb des politischen Prozesses standen, werden ihre politische Dividende einfordern und dabei ihre Wertesysteme mitbringen, in denen Frauen im Gewohnheitsrecht oft noch als tribales Eigentum behandelt werden.

 

(Quelle: An.schläge Mai 2008, Wiedergabe mit freundlicher Genehmigung der Redaktion)


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