Der Arbeitskreis Extremismusbegriff

Der Arbeitskreis beschäftigt sich seit 2010 kritisch mit dem Begriff des politischen Extremismus. Schwerpunkt dabei ist die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes. Der Arbeitskreis setzt sich aus Doktorand_innen, wissenschaftlichen Mitarbei­ter_innen, Absolvent_innen und Studierenden der Fachbereiche Politikwissenschaft und Rechts­wissenschaft zusammen.

WLOE-Internetprojekt unterstützt: "Schulverweis für Andi!"

Das WLOE-Internetprojekt begrüßt diese Veröffentlichung, die einen wichtigen Beitrag im aktuellen Diskurs um den Verfassungsschutz und dessen Kompetenzen leistet und empfiehlt das Buch allen Interessierten, insbesondere auch im schulischen Bildungsbereich und lokal politischen Behörden:

Der Arbeitskreis Extremismusbegriff, in dem unsere WLOE-Redakteurin Isabella Greif aktiv ist, stellte das im Oktober 2012 erschienene Buch Schulverweis für Andi! Warum der Verfassungsschutz mit seiner Bildungsarbeit gegen »Extremismus« scheitert in 6 Städten vor.
Weitere Infos auf der Website des Arbeitskreis Extremismusbegriff

Zum Inhalt des Buchs
Der Verfassungsschutz versucht sich immer offensiver als Akteur in der politischen Bildungsarbeit zu etablieren. Exemplarisch dafür stehen die sogenannten Bildungscomics „Andi – Comic für Demokratie und gegen Extremismus“ des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen. An diesen wird deutlich, dass die Verfassungsschutzbehörden ihre Arbeit ideologisch an der Theorie des politischen Extremismus ausrichten. Dementsprechend werden lediglich die als „extremistisch“ eingestuften Ränder der Gesellschaft ins Blickfeld der Arbeit genommen und eine vermeintlich unproblematische, demokratische Mitte konstruiert. Völlig außer Acht gelassen wird, dass rechte Einstellungen in der gesamten Bevölkerung weit verbreitet sind und diese bei der Bekämpfung von Neonazis genauso thematisiert werden müssen. Darüber hinaus werden linke und rechte politische Strömungen de facto gleichgesetzt und auf diese Weise ein Feindbild konstruiert. Die dahinter stehende Zielrichtung der Vorgehensweise erinnert stark an die der Totalitarismustheorie. Diese Entwicklung des Verfassungsschutzes, die mit bundespolitischen Bestrebungen wie von Kristina Schröder oder Joachim Gauck einhergehen, ist aus politischen Erwägungen zu kritisieren und aus juristischer Sicht fragwürdig.

LeserInnenmeinung:
Das Buch greift zwei Diskurse auf: Die Debatte um die Extremismustheorie und ihren Bezug zum VS und die Bildungsarbeit des VS.
Das Buch ist also aus verschiedenen Motivationen lesenswert. Wenn die Reform des VS wegen der "Pannenserie" diskutiert wird, sollten diese Infos nicht fehlen. Geheimdienstliche Methoden sind zwar zu Recht in der Kritik, aber eine Verschiebung hin zu einer nicht mehr heimlichen Behörde, die sich mit Bildung gegen „Extremismus“ selbst eine Existenzberechtigung gibt, kann keine Lösung sein. Absolut lesenwert, wenn man sich auch jenseits des NSU mit dem Verfassungsschutz beschäftigen will!

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