Die Tagung des Saatgutausschusses wurde noch einmal verschoben. Der neue Termin ist nicht bekannt. Die Zukunftsstiftung Landwirtschaft vermutet, dass der neue Termin im Januar anberaumt wird.
Grund des Verschiebung ist ein Verfahrensfehler in der Abstimmung. Renate Künast hat festgestellt, dass die Länder und damit die Öffentlichkeit von dem Verfahren ausgeschlossen sind, und hat deshalb interveniert:
Pressemitteilung Nr. 264 vom 23. Oktober 2003
Nachdem die Europäische Kommission gestern im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) in Brüssel erklärt hat, die Abstimmung über die Schwellenwerte für gentechnisch verändertes Saatgut nicht in einem vereinfachten Verwaltungsverfahren abhalten zu wollen, zeigte sich Bundesverbraucherministerin Renate Künast erfreut: "Ich begrüße diese Entscheidung. Die Entscheidung in der Sache wird jetzt nicht mit Zweifeln am Verfahren belastet."
Am Montag wollte die EU-Kommission über die Schwellenwerte für gentechnisch verändertes Saatgut im Saatgutausschuss abstimmen lassen. Deutschland hatte dies bereits im Vorfeld kritisiert und Zweifel an dem geplanten Verfahren geltend gemacht. Darin wurde Deutschland von mehreren Mitgliedsstaaten unterstützt.
Die Kommission wird nunmehr in der kommenden Woche bekannt geben, wann und in welchem Verfahren über die Schwellenwerte für gentechnisch verändertes Saatgut abgestimmt werden soll.
Leitlinie der Bundesregierung ist in diesem Verfahren der Koalitionsvertrag, in dem die Koalitionspartner "möglichst niedrige Schwellenwerte" für gentechnisch verunreinigtes Saatgut anstreben.
Weitere Infos unter: Save our Seeds
Das die Gentechnik keine Lösung für den Welthunger ist, ist mittlererweile eigentlich eine Binsenweisheit. Da die Agroindustrie das leider noch nicht verstanden hat, haben der BÖLW zusammen mit Miserior und Brot für die Welt eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben.