UN beschließen historisches Abkommen 7. Juli 2017 122 Staaten haben am Freitagmorgen bei den Vereinten Nationen in New York einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. Nach Jahrzehnten stockender Abrüstung senden sie eine klare Botschaft an die Atomwaffenstaaten... mehr

IFFF/WILPF

Die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit ist eine internationale Nichtregierungsorganisation mit nationalen Sektionen in über 40 Ländern und allen Kontinenten dieser Welt. Die IFFF/WILPF besitzt Beraterstatus* bei verschiedenen Gremien der Vereinten Nationen (UN) mit einem internationalen Büro in Genf und einem New Yorker Büro, das sich vor allem der Arbeit der UN widmet.

WILPF ist die älteste Frauen-Friedensorganisation der Welt. Seit ihrer Gründung mitten im ersten Weltkrieg 1915 in Den Haag richtet sie sich gegen alle Formen von Krieg und Gewalt. Sie war maßgeblich an der Gründung der Vereinten Nationen (UN) beteiligt. Die IFFF/WILPF beteiligt sich an internationalen Kongressen und Weltfrauenkonferenzen und setzt sich auf nationaler Ebene für ihre Ziele ein. Mehr über WILPF ›

Aktion Aufschrei

Bundesweite Veranstaltungstermine der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel unter: http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltungstermine.69.0.html.

Neuigkeiten

15.03. 2008

Die Lissabon-Strategie - mehr „Reformen“ und die Auswirkungen auf Frauen und MigrantInnen

Von Annette Groth stammt dieser Text über die Auswirkungen des 'neuen Zyklus der Lissabon-Strategie' auf Frauen, der bei der Tagung des Europäischen Rates Mitte März beschlossen werden soll. 'Flexicurity' bedeutet vor allem noch mehr Unsicherheit und noch längere Arbeitszeiten.

Auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates Mitte März sollen im Rahmen eines „neuen Zyklus der Lissabon-Strategie“ weitere "Reformen" beschlossen werden. Die Lissabon-Strategie, verabschiedet im März 2000, verfolgt das Ziel, die EU bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt" zu machen.

KritikerInnen bezeichnen die Lissabon-Strategie als eine „europäische soziale Abrissbirne“, die den Konzernen Riesengewinne beschert, Arbeitsplätze vernichtet und den Einzelnen nicht nur neue Steuerlasten, sondern auch finanzielle „Eigenverantwortung“ für die Alters- und Gesundheitsversorgung aufbürdet. Arbeitssuchende werden in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gezwungen und es scheint, dass Länder mit den niedrigsten Sozialstandards in Europa beispielgebend für andere EU-Mitgliedsstaaten werden.

Im Dezember 2007 haben die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten eine "Neuauflage der Lissabon-Strategie beschlossen. Als Bereiche für einen „Reformbedarf“ werden u.a. die „Modernisierung der öffentlichen Verwaltung“ und „Flexicurity“ genannt.

(Tagung des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2007 in Brüssel, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, 16616/07, S. 10, http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/07/st16/st16616.de07.pdf)

In diesem Jahr sollen national angepasste Flexicurity-Strategien in den EU-Mitgliedstaaten unter Beteiligung der 'Sozialpartner' und der Zivilgesellschaft entwickelt werden. Deren Einbeziehung ist darum wichtig, weil sie „das Bewusstsein der Bürger für die Flexicurity-Maßnahmen und deren Bedeutung für die Reform der europäischen Wirtschafts- und Sozialmodelle“ schärfen, d.h. die Akzeptanz weiterer „Reformen“ in der Bevölkerung fördern sollen.

Wie stets werden wir Frauen von den neuen „Reformen“ am stärksten betroffen. Wir sind zu 80% im Dienstleistungssektor beschäftigt und arbeiten zumeist in Minijobs und in Teilzeitarbeit. Wir Frauen müssen gegen weitere „Reformen“ kämpfen, die uns längere Arbeitszeiten und eine stärkere Flexibilität, d.h. mehr Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt bringen könnten. Schon jetzt müssen viele Frauen im Dienstleistungsgewerbe „Frau bei Fuss“ stehen und dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen, wenn er uns braucht und ruft. Wir Frauen müssen uns verstärkt mit MigrantInnen zusammentun, denn auch sie sind von größerer Arbeitslosigkeit und „flexiblen“ Arbeitsformen betroffen und werden oft als „industrielle Reservearmee“ benutzt – wie Frauen. Wenn sie nicht mehr gebraucht werden, müssen MigrantInnen zurück in ihr Heimatland und Frauen zurück an den Herd, d.h. in die Arbeitslosigkeit. Es ist sicher kein Zufall, dass Migration, die Lissabon Strategie und die „flexicurity-Maßnahmen“ Schwerpunktthemen der EU-Kommission in diesem Jahr sind.


Annette Groth, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE, Baden-Württemberg und entwicklungspolitische Referentin der Bundestagsfraktion DIE LINKE


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