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UN beschließen historisches Abkommen 7. Juli 2017 122 Staaten haben am Freitagmorgen bei den Vereinten Nationen in New York einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. Nach Jahrzehnten stockender Abrüstung senden sie eine klare Botschaft an die Atomwaffenstaaten... mehr
IFFF/WILPF
Die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit ist eine internationale Nichtregierungsorganisation mit nationalen Sektionen in über 40 Ländern und allen Kontinenten dieser Welt. Die IFFF/WILPF besitzt Beraterstatus* bei verschiedenen Gremien der Vereinten Nationen (UN) mit einem internationalen Büro in Genf und einem New Yorker Büro, das sich vor allem der Arbeit der UN widmet.
WILPF ist die älteste Frauen-Friedensorganisation der Welt. Seit ihrer Gründung mitten im ersten Weltkrieg 1915 in Den Haag richtet sie sich gegen alle Formen von Krieg und Gewalt. Sie war maßgeblich an der Gründung der Vereinten Nationen (UN) beteiligt. Die IFFF/WILPF beteiligt sich an internationalen Kongressen und Weltfrauenkonferenzen und setzt sich auf nationaler Ebene für ihre Ziele ein. Mehr über WILPF ›
Aktion Aufschrei
Bundesweite Veranstaltungstermine der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel unter: http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltungstermine.69.0.html.
Neuigkeiten
19.09. 2006
Petition zum Stopp deutscher Waffenlieferungen in die Nahostregion
Die Petition soll öffentlich verbreitet und Ende Oktober dem deutschen Bundestag zugeleitet werden. Die Petition wendet sich konkret gegen die geplanten Lieferungen von deutschen U-Booten und des gepanzerten Mannschaftstransporters »Dingo« an die israelischen Streitkräfte. Schon jetzt haben über die »Kooperation für den Frieden« hinaus weitere Friedensorganisationen ihre Unterstützung zugesagt.
Die Petition hat folgenden Wortlaut:
Die Unterzeichner dieser Petition legen Beschwerde ein gegen die Entscheidungen des Bundessicherheitsrats, der Lieferung von zwei U-Booten der Dolphin-Klasse sowie der Lieferung eines Testexemplars des gepanzerten Truppentransportfahrzeugs "Dingo 2" nach Israel zuzustimmen. Mit dieser Zustimmung wird sowohl gegen den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren als auch gegen die deutschen Richtlinien zum Rüstungsexport verstoßen.
Mit unserer Beschwerde wollen wir erreichen, dass die gewährten Ausfuhrgenehmigungen zurückgenommen werden, und das gelieferte Testexemplar des »Dingo 2«, falls bereits geliefert, unverzüglich in die Bundesrepublik Deutschland zurück verbracht wird. Wir fordern die verantwortlichen Ministerien des Auswärtigen sowie für Wirtschaft und insbesondere den Bundessicherheitsrat auf, sich strikt an den o.g. Verhaltenskodex und die Richtlinien zu halten, nach denen eine Ausfuhrgenehmigung verweigert werden sollte, wenn
• bewaffnete Konflikte heraufbeschworen bzw. verlängert oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärft würden,
• eindeutig das Risiko besteht, dass der Empfänger das zur Ausfuhr bestimmte Gerät zu aggressiven Zwecken gegen ein anderes Land oder zur gewaltsamen Durchsetzung eines Gebietsanspruchs benutzen würde,
und dass Kriegswaffenlieferungen nicht genehmigt werden in Länder,
• die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht,
• in denen bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrecht erhalten oder verschärft würden.
Diese Kriterien treffen auf Israel, aber auch auf andere Länder der Region eindeutig zu.
Wir bitten den deutschen Bundestag auf dem Wege dieser Petition, die Bundesregierung zu friedensfördernder Diplomatie aufzufordern, statt durch weitere Aufrüstung die Gewalteskalation in der Nahost-Region zu fördern.
Hintergrund zu Deutschen Waffenlieferungen nach Nahost
Materialien zum Thema
Die Petition kann auch online unterzeichnet werden.
Quelle: IPPNW